Subsidiär schutzberechtigte Einwanderer können auch Mörder sein

Bei allen guten Gründen für „‪#‎subsidiär‬ ‪#‎schutzberechtigte‬“ #Einwanderer.
Es fallen in diese Gruppe selbstverständlich zurecht jene, die z.B. #Christen oder #Homosexuelle in Gebieten des #IS sind und Ihnen daher der Tod bzw. die Todesstrafe in Ihrer Heimat droht.
Allerdings fallen unter den Schutz als subsidiär Schutzberechtigte auch mutmaßliche/wahrscheinliche ‪#‎Mörder‬, ‪#‎Vergewaltiger‬ und bewaffnete ‪#‎Räuber‬ usw. , die diese Taten bspw. in Saudi-Arabien begangen haben und daher vor einer Strafverfolgung- und Vollstreckung geflohen sind.
Freilich gehören in Saudi-Arabien auch der Ehebruch oder die Hexerei zu den Delikten, die mit dem Tode bestraft sind. Aber wie mögen sich die (Angehörigen der) Opfer der Vergewaltigungen und Morden in den Herkunftsländern der „subsidiär Schutzberechtigten“ wohl fühlen?
Eine Lösung für eine angemessene Bestrafung der eingewanderten Täter hierzulande: Fehlanzeige, denn das Problem lösen §§ 5 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) und auch das Völkerstrafgesetzbuch nicht.
Es müssten zwischenstaatliche Abkommen nach § 6 Nr. 9 StGB mit anderen Staaten beschlossen werden, das „Weltrechtsprinzip“ reicht nicht weit genug. (Ich habe ein wenig exemplarisch nach Abkommen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien geschaut und auch nach 15 min. nichts gefunden, weder bei Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_zwischenstaatlichen_Abkommen_Deutschlandsnoch hier https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschlands_v%C3%B6lkerrechtliche_Vertr%C3%A4ge), noch auf der Seite des auswärtigen Amtes, noch woanders.

Ich selbst habe mit meinen eigenen Augen gelesen, dass ein Migrant als Fluchtgrund einen in seiner Heimat möglicherweise begangenen Betrug angegeben hat, weswegen die Betrogenen ihn schnappen wollten – aber welchen Staatsanwalt würden schon die Einzelheiten interessieren…? (kein ’schlimmes‘ Delikt, gem. § 6 StGB, also egal)
Fragen Behörden überhaupt den Asylbewerber nach Straftaten, die er im Ausland begangen hat? (Bringt wahrscheinlich sowieso nichts, außerdem müsste er ja noch vorher belehrt werden usw.)
Fragen Behörden den Herkunftsstaat nach laufenden Ermittlungsverfahren? (Dauert bestimmt zu lange, schließlich kam auch durch eine kleine Anfrage Kleine der #AfD-Fraktion (Drs. 6/4916) eines AfD Abgeordneten im sächsischen #Landtag heraus, dass man nicht einmal die Vermögensverhältnisse von Asylbewerbern im Herkunftsland abfragt…)
Ich vermute, dass es sehr große Strafbarkeitslücken gibt und gefährliche Täter zum Leidweisen der Opfer und künftigen Opfer hier unbehelligt herumlaufen.

Ein interessanter juristischer Artikel „zur transnationalen Wirkung ausländischer Strafe oder Freiheitsentziehung“,: www.zis-online.com/dat/artikel/2010_7-8_470.pdf

post scriptum: Gerade kam heraus, dass Frankreich mutmaßlich erneut Opfer eines Terrorangriffes wurde …

38 comments for “Subsidiär schutzberechtigte Einwanderer können auch Mörder sein

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