Bundesverfassungsgericht macht es sich leicht mit Zoophilie im TierschG

Das Bundesverfassungsgericht hat einen heute veröffentlichten Beschluss zur Unbestimmtheit des § 3 Satz 1 Nr. 13 Tierschutzgesetz gefasst.
Aus dem Beschluss 1 BvR 1864/14:
„Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), wonach es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße können nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“
Aus den Erwägungen:
„1. Die angegriffenen Vorschriften verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG. Der Tatbestand des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG wird in doppelter Hinsicht durch die Merkmale der „sexuellen Handlung“ und des „Zwingens“ zu einem „artwidrigen Verhalten“ begrenzt. Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe sind zwar weder im angegriffenen Tierschutzgesetz noch in der Gesetzesbegründung definiert. Sie sind aber der näheren Deutung im Wege der Auslegung zugänglich; die Bedeutung etwa des Begriffs des „Zwingens“ ergibt sich im Zusammenhang des Gesetzes in Abgrenzung zu einem bloßen „Abverlangen“ und setzt ein Verhalten voraus, welches mit der Anwendung von körperlicher Gewalt vergleichbar ist.“
Und jetzt kommt der noch größere Hammer
„Auch im Übrigen ist davon auszugehen, dass im Wesentlichen Einigkeit über den Bedeutungsgehalt der Begriffe besteht und sie in Anknüpfung an den Alltagssprachgebrauch durch die Gerichte weiter konkretisiert werden können.“



Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich für Zoophilie absolut nichts übrig habe, aber dass „im Wesentlichen Einigkeit“ darüber besteht, was „artwidriges Verhalten“ ist oder auch, was die anderen Begriffe umfasst, erschließt sich für mich und wohl auch für Millionen andere Deutsche, die keine Tierverhaltsforscher sind, eindeutig nicht – für den Gesetzgeber war es wohl ebenfalls so, sonst hätte er sich in der Gesetzesbegründung damit auseinandergesetzt.
Nicht wenige Hunde vergehen sich am Bein oder Arm eines Menschen?
Hunde besteigen Katzen?
Walrosse vergewaltigen Pinguine?
Pferde pflanzen sich mit Eseln fort? (Pflanzen sich nicht auch manche Esel unter den Menschen fort? ;))
In der Mythologie gibt es die Geschichte vom Minotaurus. 😀
Das sind nur Beispiele, die mir spontan einfallen. Aber dann soll ein Korpulieren als Mensch mit Tieren für das Tier ohne explizite Begründung dieser Norm „artwidrig“ sein?
Viel artwidriger finde ich es, dass sich die „Art“ Mensch wegen Nichtigkeiten aktuell gegenseitig insbesondere in Europa, Afrika und Vorderasien selbst abschlachtet.

Mit seinen Erwägungen aber hat das BVerfG gezeigt, dass es sich mit den ungenauen Gesetzen zu unrecht nicht auseinandersetzen möchte und vielmehr die Entscheidung darüber, was der Gesetzgeber gemeint haben könnte, den Gerichten überlässt.
Aber ob das die richtige Lösung insbesondere angesichts der aktuell miserablen Gesetzgebung – bei der sogar Normen vergessen werden (so geschehen z.B. im AufenthG 2015) – ist…
Das Wegschauen setzt sich nun leider auch beim Bundesverfassungsgericht durch.

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