Kein genereller Ausschluss von Rassisten: Neonazi gewinnt Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem OVG Muenster – Nordstadtblogger

Und so sieht es die Gegenseite: „Deutlich fällt die Ablehnung auch bei der Zivilgesellschaft aus: Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB und Sprecherin des „Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus“ ist verärgert. „Das Urteil ist eine Zumutung für die Demokratie, weil eine Auseinandersetzung von Bürgern mit ihren Fragen und Ängsten im Beisein von Neonazis nunmehr zur Instrumentalisierung dieser Anliegen führen kann“, kommentierte sie das Urteil.

„Aber so funktioniert unsere Gerichtsbarkeit leider. Doch es wird andere Formen der Veranstaltungsorganisation geben, die verhindert, dass sich Bürger durch anwesende Rechte und Nazis eingeschüchtert fühlen“… “

http://nordstadtblogger.de/kein-genereller-ausschluss-von-rassisten-neonazi-gewinnt-klage-vor-dem-ovg-muenster-gegen-stadt-dortmund/

Da Frage ich mich, wer denn jetzt die Demokratie abschaffen möchte… 
#Linksextremismus, #Rechtsextremismus, #Urteil, #Münster, #OVG, Dortmund

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