Kategorie: Politik

AGH Hamm: Wer staatsnah ist, kann nicht Anwalt sein

Es bleibt spannend. Beide gegenläufigen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig: „Ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst halten die Anwaltsrichter daher für mit der Tätigkeit eines Advokaten unvereinbar, wenn das Angestelltenverhältnis die Repräsentation einer staatlichen Stelle nach außen mit sich bringt.“ https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/agh-hamm-66-16-zulassung-syndikus-anwalt-freie-advokatur-unabhaengigkeit-staatsnaehe/ #Syndikusrechtsanwalt, #Syndikus, #Recht, #Rechtsanwalt, #Anwalt, #Anwaltsgerichtshof, #Urteil, #Staatsdienst, #Behörde

Ließ er seinen Sohn auf dem Kuechentisch zwangsbeschneiden? – B.Z. Berlin

Aber ganz genau so hat es sich doch der Gesetzgeber bei Einführung des § 1631d BGB vorgestellt… Ich bin verwirrt… https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/er-liess-seinen-sohn-auf-dem-kuechentisch-zwangsbeschneiden #MGM, #Migration, #Migranten, #Muslime, #Juden, #Wüstenvölker, #Beschneidung, #Verstümmelung, #Genitalien, #Penis, #Kind, #Religion, #Kultur, #Gewalt, #Deutschland, #Berlin

Angestiegene Kriminalität in Schweden verlangt neue Maßnahmen

In weiser Voraussicht habe ich die Eskalation in Schweden und hierzulande schon 2015 vorhergesehen… „Schwedische Behörden installieren besagte Mikrofone, um Geräusche wie Explosionen, Mündungsfeuer, das Scheppern von zerbrochenem Glas sowie Rufe von misshandelten und belästigten Frauen frühzeitig wahrzunehmen und schneller eingreifen zu können.“ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/angestiegene-kriminalitaet-in-schweden-verlangt-neue-massnahmen/ #Schweden, #Gewalt, #Ausländerkriminalität, #Migration, #EU, #Sexismus, #Prävention

Der Tod von Kirsten Heisig? – Ein Mord, der keiner sein durfte?

Eine spannende, echte Kriminalgeschichte… „Die Umstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, landesweit bekannt als Initiatorin des „Neuköllner Modells“ zur Eindämmung und Prävention von Jugendkriminalität und Autorin des Sachbuch-Bestsellers Das Ende der Geduld. Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter, sind offiziell geklärt. Sie habe, kurz vor Erscheinen ihres Buches im Sommer 2010, Suizid verübt.“ http://www.kirsten-heisig.info/mord.html #KirstenHeisig, #Berlin, #Suizid, #Mord, #Unterwelt, #Clan, #organisiertesVerbrechen, #Migranten, #Jugendkriminalität, #Politik, #Literatur, #Staatsgeheimnis, #Richter, #Justiz, #Neukölln

Berlins Staatsanwaelte muessen bald gegen ihre eigene Chefin ermitteln – B.Z. Berlin

Jaja, so ist das in Deutschland… An allen Ecken brennt es… http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berlins-staatsanwaelte-muessen-bald-gegen-ihre-eigene-chefin-ermitteln #Berlin, #Polizei, #Staatsanwaltschaft, #Körperverletzung, #StGB, #Ermittlungsverfahren

Freiburg – ein Jahr danach, der Prozess und die Chronologie des Versagens

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/freiburg-ein-jahr-danach-der-prozess-und-die-chronologie-des-versagens/ #Freiburg, #Gewalt, #Migration, #Asylbewerber,#Sexualstraftat,#Flüchtling,#Angst,#Mord,#Vergewaltigung,

Ausbildungsniveau in D im freien Fall

An allen Ecken und Enden werden Ausbildungen verkürzt und auch die Schlechtesten noch durchgewunken; egal ob Grundschule, Studium oder staatlich geförderte Maßnahme. In wenigen Jahren wird sich das Ausland umschauen, ob man noch Arbeitskräfte aus D will, während man in D weiterhin die anderen ausblenden wird. „Rostock – Ausbildung im Kurzprogramm: Flüchtlinge werden Busfahrer – OZ – Ostsee-Zeitung“: http://m.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Ausbildung-im-Kurzprogramm-Fluechtlinge-werden-Busfahrer #Ausbildung, #Migranten, #Rostock, #Staat, #Bildung, #Schule,#Studium

LVerfG: Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter sein

„Das Landesverfassungsgericht (LVerfG) Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten als unbegründet zurückgewiesen (Urt. v. 10.10.2017, Az. LVerfG 7/16). Der Mann hatte sich gegen eine Regelung gewehrt, nach der nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und diese auch nur von Frauen gewählt werden können.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lverfg-mecklenburg-vorpommern-lverfg7-16-gleichstellung-beauftragte-nur-frauen/ Immerhin findet #dieLinke das Urteil nicht richtig…  #Recht, #LVerfG, #Frauenrechte, #Männerbenacheiligung, #Beamte, 

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