Kategorie: Politik in Deutschland

AGH Hamm: Wer staatsnah ist, kann nicht Anwalt sein

Es bleibt spannend. Beide gegenläufigen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig: „Ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst halten die Anwaltsrichter daher für mit der Tätigkeit eines Advokaten unvereinbar, wenn das Angestelltenverhältnis die Repräsentation einer staatlichen Stelle nach außen mit sich bringt.“ https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/agh-hamm-66-16-zulassung-syndikus-anwalt-freie-advokatur-unabhaengigkeit-staatsnaehe/ #Syndikusrechtsanwalt, #Syndikus, #Recht, #Rechtsanwalt, #Anwalt, #Anwaltsgerichtshof, #Urteil, #Staatsdienst, #Behörde

Ließ er seinen Sohn auf dem Kuechentisch zwangsbeschneiden? – B.Z. Berlin

Aber ganz genau so hat es sich doch der Gesetzgeber bei Einführung des § 1631d BGB vorgestellt… Ich bin verwirrt… https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/er-liess-seinen-sohn-auf-dem-kuechentisch-zwangsbeschneiden #MGM, #Migration, #Migranten, #Muslime, #Juden, #Wüstenvölker, #Beschneidung, #Verstümmelung, #Genitalien, #Penis, #Kind, #Religion, #Kultur, #Gewalt, #Deutschland, #Berlin

Berlins Staatsanwaelte muessen bald gegen ihre eigene Chefin ermitteln – B.Z. Berlin

Jaja, so ist das in Deutschland… An allen Ecken brennt es… http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/berlins-staatsanwaelte-muessen-bald-gegen-ihre-eigene-chefin-ermitteln #Berlin, #Polizei, #Staatsanwaltschaft, #Körperverletzung, #StGB, #Ermittlungsverfahren

Freiburg – ein Jahr danach, der Prozess und die Chronologie des Versagens

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/freiburg-ein-jahr-danach-der-prozess-und-die-chronologie-des-versagens/ #Freiburg, #Gewalt, #Migration, #Asylbewerber,#Sexualstraftat,#Flüchtling,#Angst,#Mord,#Vergewaltigung,

Ausbildungsniveau in D im freien Fall

An allen Ecken und Enden werden Ausbildungen verkürzt und auch die Schlechtesten noch durchgewunken; egal ob Grundschule, Studium oder staatlich geförderte Maßnahme. In wenigen Jahren wird sich das Ausland umschauen, ob man noch Arbeitskräfte aus D will, während man in D weiterhin die anderen ausblenden wird. „Rostock – Ausbildung im Kurzprogramm: Flüchtlinge werden Busfahrer – OZ – Ostsee-Zeitung“: http://m.ostsee-zeitung.de/Region-Rostock/Rostock/Ausbildung-im-Kurzprogramm-Fluechtlinge-werden-Busfahrer #Ausbildung, #Migranten, #Rostock, #Staat, #Bildung, #Schule,#Studium

LVerfG: Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter sein

„Das Landesverfassungsgericht (LVerfG) Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten als unbegründet zurückgewiesen (Urt. v. 10.10.2017, Az. LVerfG 7/16). Der Mann hatte sich gegen eine Regelung gewehrt, nach der nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und diese auch nur von Frauen gewählt werden können.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lverfg-mecklenburg-vorpommern-lverfg7-16-gleichstellung-beauftragte-nur-frauen/ Immerhin findet #dieLinke das Urteil nicht richtig…  #Recht, #LVerfG, #Frauenrechte, #Männerbenacheiligung, #Beamte, 

SZ: „Schulleiterin enttarnt Hochstapler – und wird entlassen“

Ich sage es immer wieder: Datenschutz ist Täterschutz…  Ausnahmsweise zu dem Thema hier ein Artikel aus der SZ: „Die schmale dunkelhaarige Frau B. war im Spätsommer fristlos entlassen worden. Ihr Vergehen: Sie hatte einen Hochstapler in der SHG aufgedeckt, der als Lehrbeauftragter tätig war. Der Mann, Edgar S., war gut vernetzt in der für Einheimische überschaubaren saarländischen Welt, war früher einmal Mitglied der FDP, dann der SPD… “ , so: http://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeitsrecht-schulleiterin-enttarnt-hochstapler-und-wird-entlassen-1.3689397 Und es sei der SZ nachgelassen, dass es den Straftatbestand der „Hochstapelei“ nicht gibt und es im Artikel zunächst unklar bleibt, ob es sich um einen Zivil- oder Strafprozess handelt, da alles miteinander vermischt wird… Aber Fakten und Korrektheit sind ja auch…

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FAZ verschweigt mal wieder Gewalttaten durch Migranten 

Beim Propagandablatt FAZ fehlt mal wieder das Dauerdetail verschiedener Gewalttaten der letzten Jahre. Während die Rheinische Post noch zitiert: „In beiden Fällen sollen die Täter zwischen 18 und 20 Jahre alt, schlank, kurzhaarig sein. Und es taucht die in solchen Fällen übliche Polizei-Formulierung auf: „südländisches Erscheinungsbild““,  fehlt natürlich letzteres Detail bei der FAZ…  http://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/attacke-in-s-bahnhof-duesseldorf-verdaechtiger-festgenommen-15230836.html Aber man kann dieses Detail ja auch mal inflationär auslassen, schließlich handelte es sich bei den Taten des wahrscheinlichen Täters  u.a. nur um einen Mordversuch. Der linksliberale Journalismus macht also auch nach der Wahl fleißig weiter, denn auch die Politik wird unverändert weitergehen. #Migranten, #Düsseldorf, #Gewalt, #Intensivtäter, #Nafri ?, #Südländer, #Migration, #NRW, #FAZ, #Mordversuch, #Mordkommission, #Mord

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