Kategorie: Recht

SZ: „Schulleiterin enttarnt Hochstapler – und wird entlassen“

Ich sage es immer wieder: Datenschutz ist Täterschutz…  Ausnahmsweise zu dem Thema hier ein Artikel aus der SZ: „Die schmale dunkelhaarige Frau B. war im Spätsommer fristlos entlassen worden. Ihr Vergehen: Sie hatte einen Hochstapler in der SHG aufgedeckt, der als Lehrbeauftragter tätig war. Der Mann, Edgar S., war gut vernetzt in der für Einheimische überschaubaren saarländischen Welt, war früher einmal Mitglied der FDP, dann der SPD… “ , so: http://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeitsrecht-schulleiterin-enttarnt-hochstapler-und-wird-entlassen-1.3689397 Und es sei der SZ nachgelassen, dass es den Straftatbestand der „Hochstapelei“ nicht gibt und es im Artikel zunächst unklar bleibt, ob es sich um einen Zivil- oder Strafprozess handelt, da alles miteinander vermischt wird… Aber Fakten und Korrektheit sind ja auch…

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Gesichtsschleier-Verbote in Mitteleuropa sinnlos, denn Multimillionaer zahlt seit Jahren die Bussgelder

Für die, die es immer noch nicht wissen, ein neuerer Artikel zu diesem Thema. https://kurier.at/chronik/oesterreich/dank-burka-verbots-ins-rampenlicht/289.210.284 Anders als mit Freiheitsstrafen wird man die Verbote nicht durchsetzen können…  Aber wie titelte dann die wohl linksliberale Presse? Vielleicht so: „Haft wegen Verstoßes gegen Bekleidungsvorschriften – wieso der Staat Muslima hasst“…  Und wenn man dann Freiheitsstrafen verhängen würde, würden diese doch nicht vollstreckt werden…  #Burka, #Burqa, #Algerier, #Muslime, #Gesichtsschleier, #Vollverschleierung, #Frauenrechte, #Islamismus, #Islam, #Koran, #Schweiz, #Österreich, #Frankreich, #Schweden, #Gespenster

Arbeitgeber pleite: Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurueckzahlen!

Und da wundert sich die SPD, dass sie beider Bundestagswahl so viele Stimmen verloren hat und die Linke und die manch andere hinzugewonnen haben. http://www.thorsten-blaufelder.de/2017/09/arbeitgeber-arbeitnehmer-lohn/ #Recht, #Urteil, #BAG, #Bundesarbeitsgericht, #Insolvenz, #Pleite, #SPD, #sozialeGerechtigkeit

Strandeintritt Nordsee: Freier Strand fuer freie Buerger

An deutschen Stränden sollte sich nach diesem Urteil einiges ändern. Ich prophezeie aber, dass sich an den Kurtaxen o.ä. nichts ändern wird und man neue Wege finden wird, das Geld der Bürger abzuschöpfen. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverwg-az10c716-nordsee-strand-gebuehr-urlaub-tourismus/ #Kurtaxe, #Nordsee, #Ostsee, #BVerwG, #Steuern, #Strand

Gericht kennt keine Gnade fuer Hausfriedensbrecher und Muelldiebe – Rentnerin (76) am Hauptbahnhof beim Flaschensammeln erwischt

Wäre sie mit anderer Identität besser mal 190x schwarz gefahren oder hätte besser Sozialleistungsbetrug begangen. https://www.tz.de/muenchen/stadt/ludwigsvorstadt-isarvorstadt-ort43328/rentnerin-76-am-hauptbahnhof-beim-flaschensammeln-erwischt-jetzt-ist-sie-vorbestraft-8697128.html #Bananenrepublik, #Absurdistan, #Deutschland, #Armut, #Altersarmut, #Rentner, #Gericht, #Staatsanwaltschaft, #Bahnhof

Europawahl 2014: Linken-Stimmen hinzugefuegt und AfD-Stimmen ausradiert – Erhebt Staatsanwaltschaft in Halle Anklage?

Helfen Sie heute als Wahlbeobachter im Wahllokal! http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/europawahl-2014-linken-stimmen-hinzugefuegt-und-afd-stimmen-ausradiert-erhebt-staatsanwaltschaft-in-halle-anklage-a2223813.html #Bundestagswahl, #Wahlfälschung, #Linksextremismus, #Wahlbetrug, #Halle

Geringe Attraktivitaet einer Frau fuehrte zur Strafschaerfung

Das OLG: „Soweit das Landgericht strafschärfend wertet, dass es sich bei den Tatopfern um Frauen handelt, die gegenüber anderen Kolleginnen, die der Angeklagte nur mit „anzüglichen Bemerkungen“ verbal „belästigt“ hatte, weniger „attraktiv“ waren, liegt ein weiterer ebenso grober wie evidenter Rechtsfehler vor.“

http://blog.burhoff.de/2017/08/44747/

#Bayern, #Bamberg, #Sexualstraftat, #Urteil, #Berufung, #Strafrecht, #Frauenrechte

Maedchen (17) kaempfte halbe Stunde, um Vergewaltigung zu verhindern – 50 Sozialstunden Strafe fuer Amadou S. (20) | Freie Zeiten

„Der Richter folgte jedoch dem Antrag der Verteidigung und verurteilte Amadou S. zu 50 Sozialstunden und drei Gesprächsterminen bei Pro Familia. „Wie diese Tat entstanden ist, soll in keiner Weise bagatellisiert werden“, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Es sei „ganz wichtig, dass so etwas nie wieder vorkommt.“ Amadou S. entschied sich vor Gericht, sich nicht bei seinem Opfer für die Tat zu entschuldigen.“ so: http://www.freiezeiten.net/maedchen-17-kaempft-halbe-stunde-lang-um-vergewaltigung-zu-verhindern-50-sozialstunde-strafe-fuer-amadou-s Als Jurist frage ich mich überdies, warum er nicht wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt wurde… #Vergewaltigung, #Absurdistan, #Urteil, #Dievollehaertedesrechtsstaats, #Frauenrechte, #Gewalt,#Asylbewerber, #Migration, #Flüchtling, #Gambia, #Nötigung

Oberes Gericht enscheidet: Deutscher Pass und Zweitfrau: beides geht – Stuttgarter Nachrichten Mobil

Meine Prognose: Die Entscheidung wird vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben. Dies wäre nur konsequent, denn „Ehe für alle“, das in der Gesellschaft zu unrecht derbe gefeiert wurde, schließt genau solche Fälle ein… http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.oberstes-gericht-enscheidet-deutscher-pass-und-zweitfrau-beides-geht.8c78428a-99ee-4e75-851c-9929d545d42d.html?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#link_time=1503838798 #Syrer, #Mehrehe, #Syrien, #Frauenrechte, #Ehe, #Absurdistan, #ehefüralle, #Islam, #Muslime

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