Schlagwort: Beschluss

BGH: Facebook-Profil von Richter führt zu Befangenheit

Fazit zu einem jüngsten BGH-Beschluss (Link siehe unten): – Humorvolle Facebook-Beiträge zum eigenen Beruf reichen als Grund für die Annahme der Besorgnis der Befangenheit – Angabe des Berufs bei Facebook schließt aus, dass Facebook-Profil „rein“ privat ist Von nun an werden sich die Rechtsanwälte Onlineprofile der Richter sicherlich mehr als nur 1 x ansehen… Aus dem Beschluss v. 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15 des BGH: „… beschriebene Facebook-Seite enthält auch einen eindeutigen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Vorsitzenden und betrifft deshalb nicht lediglich dessen persönliche Verhältnisse. Unter diesen Umständen war ein noch engerer Zusammenhang mit dem konkreten, die Angeklagten betreffenden Strafverfahren nicht erforderlich, um bei ihnen die berechtigte Befürchtung…

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Bundesverfassungsgericht macht es sich leicht mit Zoophilie im TierschG

Das Bundesverfassungsgericht hat einen heute veröffentlichten Beschluss zur Unbestimmtheit des § 3 Satz 1 Nr. 13 Tierschutzgesetz gefasst. Aus dem Beschluss 1 BvR 1864/14: „Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), wonach es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße können nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“ Aus den Erwägungen: „1. Die angegriffenen Vorschriften verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG.…

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