Schlagwort: Blutentnahme

Richter streiten – entnervter Polizist – Blutprobenanordnung rechtswidrig – Verwertungsverbot! Und OLG hat richtigerweise Mitleid mit der Polizei! | beck-community

blog.beck.de/2016/09/04/richter-streiten-entnervter-polizist-blutprobenanordnung-rechtswidrig-verwertungsverbot-und-olg-hat
Ein Richter, der nicht bereit ist, ohne Vorlage der Ermittlungsakte zu entscheiden, verweigert eine zeitnahe Entscheidung ebenso wie derjenige, der sich auf seine fehlende Zuständigkeit beruft. Da zweifellos entweder der Richter am Sitz der Verwaltungsbehörde oder der Richter am Sitz der Staatsanwaltschaft zuständig war, ist das Tätigwerden zumindest durch einen der beiden „mutwillig“ verweigert worden. Insofern besteht kein Unterschied zu den Sachverhalten, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lagen.“

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