#Bundesverfassungsgericht, #BVerfG, #Urteil, #ALGII, #Jobcenter, #Arbeitsagentur, #Wohnung
Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-075.html
Bestenauslese war gestern…
Zwar ist die Beschwerdeführerin nach der Stellungnahme des Präsidialrats besser geeignet. Die Wahl des Beigeladenen bleibt jedoch nachvollziehbar. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz durfte sich daher die ihrerseits nicht zu überprüfende Wahlentscheidung zu eigen machen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen.
#Bverfg #Urteil #Richter
bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-059.html
Eine positive Entscheidung dur die Betroffenen. Aber das ethische Problem, wann denn ein natürlicher Wille besteht und wie dieser einzuschätzen ist bleibt…
#Bundesverfassungsgericht #BverfG #Urteil #Zwangsbehandlung
Bundesverfassungsgericht macht es sich leicht mit Zoophilie im TierschG
Das Bundesverfassungsgericht hat einen heute veröffentlichten Beschluss zur Unbestimmtheit des § 3 Satz 1 Nr. 13 Tierschutzgesetz gefasst. Aus dem Beschluss 1 BvR 1864/14: „Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), wonach es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße können nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“ Aus den Erwägungen: „1. Die angegriffenen Vorschriften verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG.…