Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht – Presse – Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des Wahlverfahrens einer Modifikation

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-075.html

Bestenauslese war gestern… 
Zwar ist die Beschwerdeführerin nach der Stellungnahme des Präsidialrats besser geeignet. Die Wahl des Beigeladenen bleibt jedoch nachvollziehbar. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz durfte sich daher die ihrerseits nicht zu überprüfende Wahlentscheidung zu eigen machen, ohne seine Entscheidung begründen zu müssen.
#Bverfg #Urteil #Richter

Bundesverfassungsgericht macht es sich leicht mit Zoophilie im TierschG

Das Bundesverfassungsgericht hat einen heute veröffentlichten Beschluss zur Unbestimmtheit des § 3 Satz 1 Nr. 13 Tierschutzgesetz gefasst. Aus dem Beschluss 1 BvR 1864/14: „Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 3 Satz 1 Nr. 13 des Tierschutzgesetzes (TierSchG), wonach es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße können nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.“ Aus den Erwägungen: „1. Die angegriffenen Vorschriften verstoßen nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG.…

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