Schlagwort: Recht

AGH Hamm: Wer staatsnah ist, kann nicht Anwalt sein

Es bleibt spannend. Beide gegenläufigen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig: „Ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst halten die Anwaltsrichter daher für mit der Tätigkeit eines Advokaten unvereinbar, wenn das Angestelltenverhältnis die Repräsentation einer staatlichen Stelle nach außen mit sich bringt.“ https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/agh-hamm-66-16-zulassung-syndikus-anwalt-freie-advokatur-unabhaengigkeit-staatsnaehe/ #Syndikusrechtsanwalt, #Syndikus, #Recht, #Rechtsanwalt, #Anwalt, #Anwaltsgerichtshof, #Urteil, #Staatsdienst, #Behörde

LVerfG: Mann darf nicht Gleichstellungsbeauftragter sein

„Das Landesverfassungsgericht (LVerfG) Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten als unbegründet zurückgewiesen (Urt. v. 10.10.2017, Az. LVerfG 7/16). Der Mann hatte sich gegen eine Regelung gewehrt, nach der nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und diese auch nur von Frauen gewählt werden können.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lverfg-mecklenburg-vorpommern-lverfg7-16-gleichstellung-beauftragte-nur-frauen/ Immerhin findet #dieLinke das Urteil nicht richtig…  #Recht, #LVerfG, #Frauenrechte, #Männerbenacheiligung, #Beamte, 

12-Jaehrige bei Vergewaltigung geschwaengert: Taeter bekommt Sorgerecht! – TAG24

Nein, diesmal ist es wider Erwarten keine perfide Gerichtsentscheidung eines deutschen Gerichts, sondern die eines Gerichts in den USA…  Das arme Kind, die arme Mutter…  https://www.tag24.de/nachrichten/michigan-zwoelfjaehrige-durch-vergewaltigung-geschwaengert-taeter-chrsitopher-m-bekommt-sorgerecht-350639 #Vergewaltigung, #USA, #Recht, #Sexualatraftat, #Mütterrechte, #Frauenrechte, #Kinder

SZ: „Schulleiterin enttarnt Hochstapler – und wird entlassen“

Ich sage es immer wieder: Datenschutz ist Täterschutz…  Ausnahmsweise zu dem Thema hier ein Artikel aus der SZ: „Die schmale dunkelhaarige Frau B. war im Spätsommer fristlos entlassen worden. Ihr Vergehen: Sie hatte einen Hochstapler in der SHG aufgedeckt, der als Lehrbeauftragter tätig war. Der Mann, Edgar S., war gut vernetzt in der für Einheimische überschaubaren saarländischen Welt, war früher einmal Mitglied der FDP, dann der SPD… “ , so: http://www.sueddeutsche.de/karriere/arbeitsrecht-schulleiterin-enttarnt-hochstapler-und-wird-entlassen-1.3689397 Und es sei der SZ nachgelassen, dass es den Straftatbestand der „Hochstapelei“ nicht gibt und es im Artikel zunächst unklar bleibt, ob es sich um einen Zivil- oder Strafprozess handelt, da alles miteinander vermischt wird… Aber Fakten und Korrektheit sind ja auch…

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Arbeitgeber pleite: Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurueckzahlen!

Und da wundert sich die SPD, dass sie beider Bundestagswahl so viele Stimmen verloren hat und die Linke und die manch andere hinzugewonnen haben. http://www.thorsten-blaufelder.de/2017/09/arbeitgeber-arbeitnehmer-lohn/ #Recht, #Urteil, #BAG, #Bundesarbeitsgericht, #Insolvenz, #Pleite, #SPD, #sozialeGerechtigkeit

Kein genereller Ausschluss von Rassisten: Neonazi gewinnt Klage gegen die Stadt Dortmund vor dem OVG Muenster – Nordstadtblogger

Und so sieht es die Gegenseite: „Deutlich fällt die Ablehnung auch bei der Zivilgesellschaft aus: Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB und Sprecherin des „Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus“ ist verärgert. „Das Urteil ist eine Zumutung für die Demokratie, weil eine Auseinandersetzung von Bürgern mit ihren Fragen und Ängsten im Beisein von Neonazis nunmehr zur Instrumentalisierung dieser Anliegen führen kann“, kommentierte sie das Urteil. „Aber so funktioniert unsere Gerichtsbarkeit leider. Doch es wird andere Formen der Veranstaltungsorganisation geben, die verhindert, dass sich Bürger durch anwesende Rechte und Nazis eingeschüchtert fühlen“… “ http://nordstadtblogger.de/kein-genereller-ausschluss-von-rassisten-neonazi-gewinnt-klage-vor-dem-ovg-muenster-gegen-stadt-dortmund/ Da Frage ich mich, wer denn jetzt die Demokratie abschaffen möchte…  #Linksextremismus, #Rechtsextremismus, #Urteil, #Münster, #OVG, Dortmund

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