Schlagwort: Sicherheit

Billigpolizisten im Einsatz für die innere Sicherheit – Seite 2

Ich warte schon auf den ersten Toten infolge eines überforderten Hilfspolizisten…

„Als Beispiel kommt § 1 Abs. 4 des Gesetzes über den Freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg (FPolDG) in Betracht, der den Hilfspolizisten den Zugriff auf sämtliche polizeiliche Befugnisse eröffnet und selbst den gegen Personen gerichteten Einsatz von Schusswaffen nicht ausspart.
Wenn man unter Berücksichtigung der unterschiedlich weit reichenden Interpretationsmöglichkeiten des Art 33 Abs. 4 GG davon ausgeht, dass bei dem Einsatz von Hilfspolizisten grundsätzlich auch um die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse geht, bedarf die Ausnahme von der durch das Grundgesetz vorgegebene Regel eines sachlichen Grundes. Rein finanzielle Interessen der Bundesländer genügen insoweit nicht.“

lto.de/recht/hintergruende/h/hilfspolizei-bundeslaender-innere-sicherheit/2/

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