https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-1u454-17-schadensersatz-fuer-lebenserhaltung-arzt/ #wrongfulife, #Arzt, #Sterbehilfe, #Betreuer, #Urteil, #Medizinrecht, #Medizin, #Patient
OLG Muenchen: Schadensersatz fuer erlittenes Leben

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-1u454-17-schadensersatz-fuer-lebenserhaltung-arzt/ #wrongfulife, #Arzt, #Sterbehilfe, #Betreuer, #Urteil, #Medizinrecht, #Medizin, #Patient
Es bleibt spannend. Beide gegenläufigen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig: „Ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst halten die Anwaltsrichter daher für mit der Tätigkeit eines Advokaten unvereinbar, wenn das Angestelltenverhältnis die Repräsentation einer staatlichen Stelle nach außen mit sich bringt.“ https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/agh-hamm-66-16-zulassung-syndikus-anwalt-freie-advokatur-unabhaengigkeit-staatsnaehe/ #Syndikusrechtsanwalt, #Syndikus, #Recht, #Rechtsanwalt, #Anwalt, #Anwaltsgerichtshof, #Urteil, #Staatsdienst, #Behörde
Anwälte und Vermieter aufgepasst! http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.641497.php #Urteil, #Berlin, #Mieter, #Vermieter, #Kündigung
Ein interessanter Fall, der mir bislang entgangen war. http://www.lokalkompass.de/hattingen/leute/asylbewerber-aus-hattingen-schlaegt-vorsitzenden-richter-der-grossen-strafkammer-am-landgericht-nieder-urteilsverkuendung-eskalierte-d706998.html #Asylbewerber, #Urteil, #Gewalt, #Hattingen, #Richter, #Gestört, #Migranten, #Flüchtling
http://www.mopo.de/hamburg/g20/ungewoehnliches-g20-urteil-richterin-verschont-flaschenwerfer-von-haftstrafe-28503364 #Gewalt, #Migranten, #Hamburg, #G20, #Rechtsbeugung, #Recht, #Urteil, #Bonus,
Und da wundert sich die SPD, dass sie beider Bundestagswahl so viele Stimmen verloren hat und die Linke und die manch andere hinzugewonnen haben. http://www.thorsten-blaufelder.de/2017/09/arbeitgeber-arbeitnehmer-lohn/ #Recht, #Urteil, #BAG, #Bundesarbeitsgericht, #Insolvenz, #Pleite, #SPD, #sozialeGerechtigkeit
Das OLG: „Soweit das Landgericht strafschärfend wertet, dass es sich bei den Tatopfern um Frauen handelt, die gegenüber anderen Kolleginnen, die der Angeklagte nur mit „anzüglichen Bemerkungen“ verbal „belästigt“ hatte, weniger „attraktiv“ waren, liegt ein weiterer ebenso grober wie evidenter Rechtsfehler vor.“
http://blog.burhoff.de/2017/08/44747/
#Bayern, #Bamberg, #Sexualstraftat, #Urteil, #Berufung, #Strafrecht, #Frauenrechte
„Der Richter folgte jedoch dem Antrag der Verteidigung und verurteilte Amadou S. zu 50 Sozialstunden und drei Gesprächsterminen bei Pro Familia. „Wie diese Tat entstanden ist, soll in keiner Weise bagatellisiert werden“, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Es sei „ganz wichtig, dass so etwas nie wieder vorkommt.“ Amadou S. entschied sich vor Gericht, sich nicht bei seinem Opfer für die Tat zu entschuldigen.“ so: http://www.freiezeiten.net/maedchen-17-kaempft-halbe-stunde-lang-um-vergewaltigung-zu-verhindern-50-sozialstunde-strafe-fuer-amadou-s Als Jurist frage ich mich überdies, warum er nicht wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt wurde… #Vergewaltigung, #Absurdistan, #Urteil, #Dievollehaertedesrechtsstaats, #Frauenrechte, #Gewalt,#Asylbewerber, #Migration, #Flüchtling, #Gambia, #Nötigung
#Bundesverfassungsgericht, #BVerfG, #Urteil, #ALGII, #Jobcenter, #Arbeitsagentur, #Wohnung
Auf den Vorsatz des Betruges wird in dem Urteil auch eingegangen. Sehr lesenswert. http://www.zpoblog.de/lg-krefeld-feststellungsklage-vw-abgasskandal-zulaessigkeit-begruendetheit-sekundaere-darlegungslast/ #vw, #dieselgate, #Urteil, #Krefeld, #Abgasskandal