https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-1u454-17-schadensersatz-fuer-lebenserhaltung-arzt/ #wrongfulife, #Arzt, #Sterbehilfe, #Betreuer, #Urteil, #Medizinrecht, #Medizin, #Patient
OLG Muenchen: Schadensersatz fuer erlittenes Leben
Schlagwort: urteil
AGH Hamm: Wer staatsnah ist, kann nicht Anwalt sein
Es bleibt spannend. Beide gegenläufigen Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig: „Ein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst halten die Anwaltsrichter daher für mit der Tätigkeit eines Advokaten unvereinbar, wenn das Angestelltenverhältnis die Repräsentation einer staatlichen Stelle nach außen mit sich bringt.“ https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/agh-hamm-66-16-zulassung-syndikus-anwalt-freie-advokatur-unabhaengigkeit-staatsnaehe/ #Syndikusrechtsanwalt, #Syndikus, #Recht, #Rechtsanwalt, #Anwalt, #Anwaltsgerichtshof, #Urteil, #Staatsdienst, #Behörde
Landgericht Berlin: Zahlungsrueckstand des Mieters – nur fristlose Kuendigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklaerte fristgemaeße Kuendigung
Anwälte und Vermieter aufgepasst! http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.641497.php #Urteil, #Berlin, #Mieter, #Vermieter, #Kündigung
Fundstueck: Asylbewerber aus Hattingen schlaegt Richter im Landgericht nieder
Ein interessanter Fall, der mir bislang entgangen war. http://www.lokalkompass.de/hattingen/leute/asylbewerber-aus-hattingen-schlaegt-vorsitzenden-richter-der-grossen-strafkammer-am-landgericht-nieder-urteilsverkuendung-eskalierte-d706998.html #Asylbewerber, #Urteil, #Gewalt, #Hattingen, #Richter, #Gestört, #Migranten, #Flüchtling
Ungewoehnliches G20-Urteil: Richterin rettet migrantischen Flaschenwerfer vor Haftstrafe
http://www.mopo.de/hamburg/g20/ungewoehnliches-g20-urteil-richterin-verschont-flaschenwerfer-von-haftstrafe-28503364 #Gewalt, #Migranten, #Hamburg, #G20, #Rechtsbeugung, #Recht, #Urteil, #Bonus,
Arbeitgeber pleite: Arbeitnehmer muss erstrittenen Lohn zurueckzahlen!
Und da wundert sich die SPD, dass sie beider Bundestagswahl so viele Stimmen verloren hat und die Linke und die manch andere hinzugewonnen haben. http://www.thorsten-blaufelder.de/2017/09/arbeitgeber-arbeitnehmer-lohn/ #Recht, #Urteil, #BAG, #Bundesarbeitsgericht, #Insolvenz, #Pleite, #SPD, #sozialeGerechtigkeit
Das OLG: „Soweit das Landgericht strafschärfend wertet, dass es sich bei den Tatopfern um Frauen handelt, die gegenüber anderen Kolleginnen, die der Angeklagte nur mit „anzüglichen Bemerkungen“ verbal „belästigt“ hatte, weniger „attraktiv“ waren, liegt ein weiterer ebenso grober wie evidenter Rechtsfehler vor.“
http://blog.burhoff.de/2017/08/44747/
#Bayern, #Bamberg, #Sexualstraftat, #Urteil, #Berufung, #Strafrecht, #Frauenrechte
Maedchen (17) kaempfte halbe Stunde, um Vergewaltigung zu verhindern – 50 Sozialstunden Strafe fuer Amadou S. (20) | Freie Zeiten
„Der Richter folgte jedoch dem Antrag der Verteidigung und verurteilte Amadou S. zu 50 Sozialstunden und drei Gesprächsterminen bei Pro Familia. „Wie diese Tat entstanden ist, soll in keiner Weise bagatellisiert werden“, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Es sei „ganz wichtig, dass so etwas nie wieder vorkommt.“ Amadou S. entschied sich vor Gericht, sich nicht bei seinem Opfer für die Tat zu entschuldigen.“ so: http://www.freiezeiten.net/maedchen-17-kaempft-halbe-stunde-lang-um-vergewaltigung-zu-verhindern-50-sozialstunde-strafe-fuer-amadou-s Als Jurist frage ich mich überdies, warum er nicht wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt wurde… #Vergewaltigung, #Absurdistan, #Urteil, #Dievollehaertedesrechtsstaats, #Frauenrechte, #Gewalt,#Asylbewerber, #Migration, #Flüchtling, #Gambia, #Nötigung
#Bundesverfassungsgericht, #BVerfG, #Urteil, #ALGII, #Jobcenter, #Arbeitsagentur, #Wohnung
LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet) – zpoblog.de
Auf den Vorsatz des Betruges wird in dem Urteil auch eingegangen. Sehr lesenswert. http://www.zpoblog.de/lg-krefeld-feststellungsklage-vw-abgasskandal-zulaessigkeit-begruendetheit-sekundaere-darlegungslast/ #vw, #dieselgate, #Urteil, #Krefeld, #Abgasskandal